Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 02/2017

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeines

Diese „Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ der PALCO GMBH & Co. KG ersetzen alle bisher von uns herausgegebenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Für die Ausführung künftiger Aufträge gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Von unseren Bedingungen abweichende Abmachungen werden nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

Formularmäßige Einkaufsbedingungen, insbesondere von unseren Bedingungen abweichende Bestimmungen, sind für uns unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebote, Preise und Nebenkosten

Angebote sind freibleibend. Mündliche Abmachungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Rechnungen gelten als schriftliche Bestätigung. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler binden uns nicht und gewähren keinen Anspruch auf Erfüllung.

Preise und Nebenkosten gelten ab Werk in der am Liefertag gültigen Höhe. Nach Angebot eintretende Erhöhungen von Frachten, Zöllen und anderen Abgaben sowie neu hinzutretende Abgaben und Zuschläge, insbesondere Kleinwasser-, Hochwasser-, Eiszuschläge, sowie etwaige sonstige Aufgelder (Surcharges) trägt der Käufer auch dann, wenn im Verkaufspreis Frachten, Zölle und andere Abgaben sowie Aufgelder eingeschlossen sind. Zur Vorlage von Frachten und Zöllen sind wir auch bei Frankopreisen nicht verpflichtet. Solche Kosten werden vielmehr von den Rechnungsbeträgen zu dem Satz abgezogen, der bei Abschluss maßgebend war.

 

3. Maße und Gewichte

Maße und Gewichte sind in den von uns festgestellten Werten für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Der Käufer kann auf seine Kosten bahnamtliche Verwiegung bei der Abgangsstation oder im Falle eines Transports per Lastkraftwagen die Verwiegung auf einer staatlich geeichten Lkw-Waage verlangen.

 

4. Verpackung

Verpackungen sind, soweit leihweise beigestellt, sofort franko an die Versandstelle zurückzuschicken. Für zurückbleibende Warenreste wird keine Vergütung geleistet. Dadurch entstehende Mehrfracht und Kosten für Entfernung solcher Reste gehen zu Lasten des Käufers. Bei Leihverpackungen haftet der Käufer für alle Verluste und Beschädigungen vom Versand bis zum Wiederankunftstag. Werden Verpackungen über die festgesetzte Leihfrist in Anspruch genommen, so wird Miete berechnet.

 

5. Lieferung und Versand

Jede Lieferung, auch solche aus laufenden Abschlüssen, gilt als besonderes Geschäft und ist ohne Einfluss auf andere. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, nicht rechtzeitig angenommene oder abgerufene Mengen nach unserer Wahl für Rechnung und Gefahr des Käufers auf Werkslager oder an anderer Stelle einzulagern oder nach Stellung einer Nachfrist von 5 Tagen, innerhalb der vom Käufer Verfügung auf sofortige Lieferung zu erteilen ist, von der Lieferung zurückzutreten und gleichzeitig Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Sofern wir mit dem Käufer nicht die Geltung der Incoterms in ihrer jeweiligen Fassung vereinbart haben, reisen alle Sendungen auf Gefahr des Empfängers, eingeschlossen der Gefahr der Beschlagnahme.

Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Wird vom Käufer ein kostspieligerer Versandweg gewünscht, so gilt im Falle der Frankolieferung Mehrkostenbelastung als vereinbart. Die Einhaltung ausländischer Einfuhr- und Zollvorschriften obliegt dem Käufer.

  

6. Versicherung

Vom Käufer gewünschte Versicherungen sind mit Auftragserteilung bekanntzugeben. Die Auswahl der Versicherungsgesellschaft erfolgt nach unserem pflichtgemäßen Ermessen.

 

7. Zahlung

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich rein netto Kasse innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zahlbar, und zwar in bar unmittelbar an uns oder durch spesenfreie Überweisung auf unsere Bankkonten. Überweisungen gelten erst am Tag des Eingangs der Gutschrift als erfolgt.

Scheck und Wechsel werden ausschließlich zahlungshalber mit allen Vorbehalten und in jedem Fall nur auf Grund
besonderer Vereinbarungen entgegengenommen, Wechsel ausschließlich in Form für uns spesenfreier Dreimonatsakzepte unter der weiteren Voraussetzung, dass sie diskontiert werden. Die Hingabe von Wechseln berechtigt nicht zum Abzug von Skonto. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche nur berechtigt, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen sowie bis zur Begleichung aller vorangegangenen Warenlieferungen unser Eigentum. Bis dahin hat der Käufer den Liefergegenstand auf seine Kosten für uns in Verwahrung, getrennt von anderen Waren zu lagern und zu unseren Gunsten gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Pfändungen und sonstige Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für den Fall, dass die Ware verarbeitet oder mit einer anderen Ware zu nicht mehr bestimmbaren Anteilen vermischt worden ist und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware als nicht unwesentlicher Bestandteil der neuentstandenen Sache anzusehen ist, überträgt der Käufer zur Sicherung der genannten Forderung schon jetzt auf uns das Miteigentum der entstandenen Sache unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass der Käufer diese Sache für uns von anderen Waren getrennt verwahrt. Der Käufer ist berechtigt, die Ware bzw. das hieraus hergestellte Fabrikat in ordnungsgemäßem Verkaufsgang zu veräußern. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die aus einem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gelten in Höhe unserer Ansprüche als an uns abgetreten, ohne dass es einer nochmaligen besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, und zwar auch dann, wenn der Käufer die Ware ver- oder bearbeitet hat. Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, diese Forderung für unsere Rechnung einzuziehen, jedoch sind wir berechtigt, den uns auf Verlangen zu nennenden Abkäufern (Dritter) von dem Übergang Mitteilung zu machen und Anweisung zu erteilen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugeben Sicherheiten obliegt uns.

 

9. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen, Unterbrechung der Schifffahrt, Arbeitseinstellung, Aussperrungen, verspätete oder ungenügende Gestellung von Transportraum, Ein- oder Ausfuhrverbote, Mobilmachung, Krieg, Ausbleiben oder unzureichende Zuführung von Rohstoffen und ähnliche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen, von der Zahlung etwa vorgesehener Verzugsstrafen und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, auch zum teilweisen, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen, voraus-gesetzt, dass die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist. Bei von uns nicht zu vertretendem teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen für Roh- und Hilfsstoffe sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten zu ungünstigeren Bedingungen einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die verfügbaren begrenzten Warenmengen unter Berücksichtigung eines etwaigen Eigenbedarfs nach pflichtgemäßem Ermessen unter unseren Kunden zu verteilen, soweit diese an einer Teillieferung Interesse haben.

 

10. Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln

Wir verpflichten uns, die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Ansprüche des Käufers aus dieser Ziffer 10 verjähren binnen eines Jahres nach Gefahrübergang. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zu untersuchen. Beanstandungen hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Gefahrübergang unter Angabe sämtlicher sachdienlicher Informationen schriftlich mitzuteilen. Beanstandungen, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der vorgenannten Frist nicht entdeckt werden können, müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Sachmängeln sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Wir sind berechtigt, zweimal nachzuerfüllen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Käufer unter den in Ziffer 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

 

11. Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, nach Maßgabe dieser Ziffer 11 eingeschränkt. Wir haften nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadenshaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ansprüche auf den Ersatz von mittelbaren und Folgeschäden, die Folge von Mängeln unserer Ware sind, bestehen nur, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen oder vorsätzlichen Verhaltens entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Schutzrechte

 Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte unterliegen den Beschränkungen der Ziffern 10 und 11. Für den Fall, dass die von uns gelieferte Ware anderer Hersteller ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach eigener Wahl und auf eigene Kosten unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der bestreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen uns gehemmt.

 

13. Marken

Zahlreiche der gelieferten Produkte sind mit einem Markennamen versehen. Werden solche Produkte vom Käufer umgefüllt, weiterverarbeitet, mit anderen Substanzen vermischt o. a., so dürfen die Marken nur mit unserer schriftlichen Zustimmung im Zusammenhang mit den vom Käufer umgefüllten oder hergestellten Erzeugnissen benutzt werden.

 

14. Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, und zwar gleichgültig, ob diese Daten vom Käufer selbst oder von Dritten stammen. Wir sind des Weiteren berechtigt, rechnungsbezogene Daten des Käufers zum Zwecke des Forderungsverkaufes an Dritte zu übermitteln. Diese Dritten sind ebenfalls berechtigt, die übermittelten Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten und an Dritte zu übermitteln.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung ist der Ort des liefernden Werkes oder Lagers.

Erfüllungsort für Leistungen des Käufers ist Kolbermoor.

Gerichtsstand ist Traunstein, Deutschland oder – nach unserer Wahl – der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

 

16. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend im Falle einer vertraglichen Lücke.

 

17. Zusicherung

Der Käufer versichert, dass (i) weder gegen ihn noch seinen Vertreter oder sonst jemanden, für den der Käufer auftritt, oder jemanden, der an dem Käufer beteiligt ist oder der den Käufer direkt oder indirekt beherrscht, auf nationaler oder internationaler Ebene Handels- oder Wirtschaftssanktionen, -verbote oder -beschränkungen verhängt wurden oder er dort in sonstiger Weise genannt wird ("Sanktioniertes Unternehmen"); und (ii) dass der Käufer weder die Produkte an ein Sanktioniertes Unternehmen verkauft noch eine sonstige Geschäftsbeziehung mit einem solchen Sanktionierten Unternehmen pflegt. Dem Verkäufer steht es frei, im Falle der Verletzung dieser Zusicherung den zu Grunde liegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne jegliche Haftung außerordentlich zu kündigen.

 

18. Anwendbares Recht

Für sämtliche Verkaufs- und Lieferverträge gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über die Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.


Februar 2017


 

Version: 02/2017

General Terms of Delivery and Payment

 

1. General

These terms of delivery and payment of PALCO GMBH & Co. KG replace all terms of business that we have published so far. The current version of such terms of delivery and payment will apply to all future orders. Agreements deviating from these terms will only obtain validity by our written confirmation.

General terms of purchase, in particular those differing from our conditions are not binding upon us, even if we do not explicitly object.

 

2. Offers, prices and additional costs

Offers are non-binding. Oral agreements require confirmation in writing. Invoices count as confirmation in writing. We are not bound by obvious mistakes, misspellings and miscalculations and do not grant a claim for performance.

Prices and additional costs apply ex works in the amount applicable on the delivery date. The buyer shall bear any increases on freight, customs, and other charges incurred after the offer as well as newly added charges and surcharges, particularly low water, high water and ice surcharges as well as any other additional fees (surcharges), even if the sales price includes freight, customs and other charges as well as additional fees. We are not obligated to advance freight and customs even in the case of freight prepaid prices. Instead such costs will be deducted from the invoice amount at the rate applicable upon entry into the transaction.

 

3. Measurements and weights

Measurements and weights are determinative for business purposes at the values set by us. The buyer may, at its own expense, demand weighing by the official railroad scale at the departure station or in the case of transport by truck, weighing on an officially calibrated truck scale.

 

4. Packaging

Packing shall immediately be sent back to the shipping department freight prepaid if it was provided on loan. No compensation will be paid for remaining goods. Any additional freight and costs incurred for the removal of such remnants shall be borne by the buyer. In the case of packaging on loan the buyer is liable for any losses and damage from dispatch until return arrival. If packaging is utilized beyond the set loan period a rental fee will be charged.

 

5. Delivery and shipment

Each delivery, even those on ongoing deals, is considered a separate transaction and does not affect the others. If the buyer defaults on acceptance we shall be authorized to elect to store quantities not accepted or called off on time in the works warehouse or another place at the buyer’s expense and risk or, after setting a grace period of five days, within which the buyer shall order immediate delivery, to cancel the delivery and simultaneously demand damages for non-performance.

Provided that we have not agreed with the buyer on the applicability of the Incoterms, as amended from time to time, all shipments shall be transported at the recipient’s risk, including the risk of confiscation. Unless otherwise instructed shipment shall be made at our dutiful discretion. Shipping route and mode of transport will be determined by us. The risk passes to the buyer no later than upon surrender of the goods (whereby the beginning of the loading process is determinative) to the forwarder, freight carrier or other party designated to carry out the shipping. If the buyer wishes to use a more expensive method of shipment, liability for additional costs shall be deemed agreed in the case of freight prepaid delivery. Compliance with foreign import and customs regulations is incumbent upon the buyer.

 

6. Insurance

Insurances must be demanded by the buyer when placing the order. We shall select the insurance company at our dutiful discretion.

 

7. Payments

Our invoices shall generally be payable strictly net cash within 14 days of the invoice date without discount plus the statutory value added tax, in cash directly to us or through fee-free transfer to our bank accounts. Transfers are not considered completed until the date the payment is credited.

Checks and bills of exchange will be accepted only in lieu of payment with all reservations and in all cases only on the basis of a separate agreement, bills of exchange exclusively in the form of three-month acceptances free of fees for us under the further prerequisite that they be discounted. The giving of bills of exchange does not give rise to an entitlement to deduct a discount. We are entitled to carry out or perform further outstanding deliveries or services only in exchange for an advance payment or the provision of security if we learn of circumstances after the contract is entered into which are suited to significantly reduce the creditworthiness of the principal and which put the payment of our outstanding debt by the buyer under the respective contractual relationship (including under other individual orders to which the same master contract applies) at risk.

The buyer is authorized to set off counter-claims or retain payments due to such claims only if these counter-claims are undisputed or have been finally adjudicated.

 

8. Retention of title

Until payment in full of the purchase price and all secondary claims and until settlement of all preceding deliveries of goods, the delivered goods remain our property. Until then the buyer shall store the deliverable for us at its expense, separate from other goods and insured against fire and water damage to our benefit. The buyer shall give prompt notice in writing of any attachment or other interventions by third parties. In the event that the goods have been processed or commingled with other goods in proportions that can no longer be determined and the goods delivered subject to retention of title are to be considered a significant component of the newly created thing, the buyer hereby assigns to us co-ownership in the thing created in order to secure the mentioned claim while simultaneously agreeing that the buyer shall keep this thing for us separate from other goods. The buyer is authorized to sell the goods or the product created from them in the ordinary course of sale. The buyer shall require our express consent to pledge or transfer the good to a third party as security. The receivables arising from resale are considered assigned to us in the amount of our claims without a separate agreement being required for each case, even if the buyer has manufactured or processed the goods. As long as the buyer properly meets its payment obligations toward us, the buyer is authorized to collect this receivable for our account; however, we are entitled to notify such further buyers (third parties) to be identified to us on request of such transfer and to issue instructions. We undertake to release the securities to which we are entitled at the buyer’s request insofar as the realizable value of our securities exceeds the receivables to be secured by more than 20%; the choice of securities is at our discretion.

 

9. Force majeure

Incidents of force majeure or other events not foreseeable when entering into the contract, e.g. operations interruptions, shipping disruptions, work stoppages, lockouts, late or inadequate provision of transport space, import or export bans, mobilization, war, lack of or insufficient delivery of raw materials and similar circumstances for which we are not responsible, release us from having to comply with agreed delivery dates, from having to pay any default penalties, and entitle us to withdraw from the contract, including in part, without the buyer being entitled to claims for damages, provided that the impediment is not just temporary. In the case of partial or total loss of sources of supply for our raw and auxiliary materials for which we are not responsible, we are not obligated to buy from other sub-suppliers at less favorable conditions. In this case we are entitled at our dutiful discretion to distribute the available limited quantity of goods among our customers if they are interested in partial delivery, taking into account our own needs.

 

10. Rights of the buyer in case of material defects and defects of title

We undertake to deliver the goods free from material defects and defects of title. Rights of the buyer under this section 10 are barred by the limitations period within one year after the risk passes. The buyer is obligated to inspect the goods promptly for defects, incorrect deliveries and volume deviations. The buyer shall give prompt notice in writing of any complaints, at the latest within one week after the risk passes, stating all pertinent information. Defects that cannot be discovered within the aforementioned period even upon careful inspection must be reported to us promptly in writing, at the latest within one week after discovery. In the case of material defects we are initially obligated and entitled to choose cure or replacement delivery. We are entitled to attempt to cure the defect twice. If the cure finally fails, the buyer may elect to demand a reduction of the purchase price or withdraw from the contract. If a defect is our fault the buyer may demand damages under the conditions stated in section 11.

 

11. Liability

Regardless of the type of breach of duty, including tort, claims for damages are limited in accordance with this section 11. We are not liable in the event of simple negligence to the extent that it is not a violation of an essential contractual obligation. If an essential contractual obligation is violated we are liable only up to the amount of the foreseeable damage. An essential contractual obligation exists when the obligation refers to a duty in the fulfillment of which the buyer trusted and was justified to trust. Unless we are accused of an intentional contract violation our liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage. Claims for the compensation of indirect and consequential damages that are due to the defects in our goods, exist only to the extent that such damage is to be typically expected when the goods are used as intended. The foregoing limitations on and exclusions of liability do not apply to claims that arose based on fraudulent or intentional conduct, or to liability for warranted characteristics, for claims under the German Product Liability Act (= Produkthaftungsgesetz) or damages due to death, bodily injury or health impairments. To the extent that our liability is precluded or limited, this also applies to our employees, workers, representatives, and vicarious agents.

 

12. Intellectual property rights

Any claims for damages on the part of the buyer for the infringement of industrial property rights or copyrights are subject to the restrictions of sections 10 and 11. In the event that the goods from other manufacturers delivered by us infringe a third-party intellectual property right or copyright we may choose at our own expense to assert our warranty claims against the manufacturer and supplier for the buyer’s account or assign them to the buyer. For such defects warranty claims exist under the other preconditions and in accordance with these General Terms and Conditions of Sale and Delivery only if the enforcement in court of the aforementioned claims against the manufacturer and supplier were unsuccessful or, for example, is pointless due to insolvency. The limitations period for the respective warranty claims of the buyer against us is barred for the duration of the litigation.

 

13. Trademarks

Many of the delivered products are labeled with a brand name. If the buyer refills, processes, or co-mingles such products with other substances or the like, the trademarks may then only be used in connection with the products the buyer refilled or manufactured if we give our consent in writing.

 

14. Data processing

We are authorized to process the data about the buyer received in connection with the business relationship pursuant to the provisions of the German Federal Data Protection Act (= Bundesdatenschutzgesetz), regardless of whether these data originated from the buyer itself or from third parties. We are further authorized to transmit invoice-related data of the buyer to third parties for the purpose of factorization. These third parties are also authorized to process and forward to third parties the transmitted data in compliance with the German Federal Data Protection Act.

 

15. Place of performance and jurisdiction

Place of performance for deliveries is the location of the supplying plant or warehouse.

Place of performance for services of the buyer is Kolbermoor.

Jurisdiction lies in Kolbermoor, Germany or – at our discretion – at the buyer’s general place of jurisdiction.

 

16. Miscellaneous

Should a provision of these terms and conditions of sale be or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions will not be affected. In this case an alternate regulation that comes as close as possible to the objective aimed at by the invalid or unenforceable provision shall take the place of the invalid provision. This applies automatically (mutatis mutandis) in the event of a contractual gap.

 

17. Express warranty

The buyer warrants that it is not, nor its representatives or anyone for whom it is acting, assisting, or owned or controlled directly or indirectly by, a person(s) designated, named, or identified pursuant to any national or international law or regulation imposing trade and economic sanctions, prohibitions or restrictions (a “Sanctioned Entity”); and it shall not resell the product nor have any commercial relationship with respect to the product with any Sanctioned Entity. We may terminate the contract immediately, without any liability, in the event of breach by the buyer of its representation and warranty.

 

18. Applicable law

German law applies to all sales and delivery contracts. The application of the Vienna UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

 

February 2017